Kein Wunder warum die Ballerbank 508810 so abkackt.

Übernahme der Baller Bank 508810 für 20€ / Stock anstrengen

Hört auf Baader 508810 bei jedem minimalen scheiss prozent sofort wieder zu verkaufen ihr wichspisser 🤬

Die DKB unterstützt die Balli-Taschenhalter:

"Profitiere von unseren Aktionskonditionen im außerbörslichen Handel!
Vom 25.10.2021 bis 29.10.2021 zahlst du für den außerbörslichen Kauf aller DAX-40-Aktien nur 1 Euro Orderentgelt. Das Angebot gilt für ein Ordervolumen ab 1.000 Euro bei einem Kauf über den Ausführungsplatz „Baader 508810 Bank“. Mit unserer Aktion sparst du beim Wertpapierkauf und setzt mit deiner Geldanlage auf die Stärke deutscher Unternehmen!"

Was genau war bei der Baader 508810 Ernte jetzt eigentlich so katastrophal, dass das Ding gestern wieder abgerauscht ist?

Peak msw - wenn das Öl- Waffen- und Stahl Depot mit Baader 508810 ausgeglichen wird, weil die ja einen Windpark haben..

Junge Junge das ist Selbstverarschung auf einem ungwohntem Level.

Online bei der Ballerbank 508810 ist es meistens am nächsten Vormittag. Aber ab da wird es dann ausgedruckt und per Post an SC geschickt 🙃

Guck dir doch mal so Buden wie Etsy an, irgendwann machen die Gewinne mit positivem EPS. Guck mal an, was Cloudflare NET macht, die hauen ein wahnsinniges Produkt nach dem anderen raus. Bei Autobauern siehst du doch was ähnliches: Wenn du ein altes Ding wie Daimler 710000 oder VW 766403 bist, dann wirst du halt irgendwann weg-ge-tesla't. Innovation besiegt Stillstand. Ich gehe von der Zukunft aus, nicht vom Jetzt. Jetzt ist ein NET hoch bewertet. In 5 Jahren stehen wir hier und sagen "Hä, das war doch so klar, dass man da rein ist, die haben den ganzen Cloud-Markt umgekrempelt"

Bayer BAY001 und Daimler 710000 nehmen auch jeden Skandall mit oder?

Zusammenfassung: Firmen haben sich Teile von Stromkraftwerken gepachtet und somit die EEG-Umlage eingespart. Nachforderungen von bis zu 10 Mrd € stehen im Raum. Bei Bayer BAY001 alleine ca. 1 Mrd. Gibt zwar ein Gesetz von der letzten Regierung das diese Nachforderungen verhindert. Dieses ist allerdings wahrscheinlich Verfassungswidrig. Bayer BAY001 hat zumindest in Köln schon einen Gerichtsprozess verloren.

Es gibt Skandale, die jeder sofort versteht. Mit bösen Buben, wehrlosen Opfern, einer Leiche im Keller, leer geräumten Konten. Und dann gibt es Schurkereien, die genau darauf angelegt wurden, dass sie schwer zu durchschauen sind. Da treten dann Heerscharen von Anwältinnen und Anwälten auf, es geht um Gesetzestexte, winzige juristische Lücken – und Gutachten, soweit das Auge reicht. Und wegen der Kompliziertheit der Materie übersieht man schnell, dass am Ende alles ganz einfach ist. Es geht um Geld, sehr viel Geld, das sich eine mächtige Lobby mit fragwürdigen Tricks gesichert hat. In diesem Fall um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Geld, das renommierte Industriekonzerne wie Bayer BAY001 , Henkel 604843 , Daimler 710000 , Evonik EVNK01 oder Thyssenkrupp 750000 eigentlich an den Staat hätten abführen sollen, um davon den Aufbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen. So wie es jede Bürgerin und jeder Bürger auch tun, Monat für Monat, beim Bezahlen der Stromrechnung. Geregelt ist das im Er­neuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch die Konzerne – öffentlich sonst gern dabei, sich grün und nachhaltig zu geben – umgingen die Umlage mit einer besonderen Konstruktion. Ob sie dabei in der Grauzone zwischen legal und illegal agierten oder schon eindeutig rechtswidrig, das wird in Gerichtsverfahren derzeit geklärt. Moralisch ist es unzweifelhaft ein Skandal. In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«

Geschädigt wurde durch das skrupellose Verhalten der Großindustrie nicht bloß eine irgendwie abstrakte öffentliche Kasse. Geschädigt wurden sehr konkret Privathaushalte, Kleinbetriebe und Mittelständler, all jene, die brav ihre EEG-Abgaben entrichteten. Sie alle mussten jene Milliarden zusätzlich aufbringen, die von den Konzernen gespart wurden, da die Gesamtsumme der Umlage festgelegt ist. Sie alle hatten in den vergangenen Jahren höhere Stromrechnungen als nötig in der Post, mit freundlichen Grüßen von der deutschen Industrie.

In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«, ein harmloser, schrulliger Begriff. Doch die Dimension und die Handlungsweise der Beteiligten erinnern auf fatale Weise an die Cum-ex-Affäre, bei der skrupellose Finanzjongleure den Staat um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Auch dort beriefen sich die Akteure auf eine Gesetzeslücke und behaupteten, sie hätten nicht betrogen. Milliardenschiebereien als angebliches Kavaliersdelikt.

Im Fall der Cum-ex-Geschäfte, an denen Banken beteiligt waren, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich um rechtswidrige Ver­gehen handelt. Auch beim EEG-Skandal haben Gerichte entschieden: etwa gegen die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) und die ehemalige Bayer-Tochter Currenta. Die Unternehmen handelten illegal. Ihnen drohen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro – plus Zinsen für mehr als ein Jahrzehnt.

Es ist ein komplexer Skandal, und zugleich ist er einer, der viel über dieses Land erzählt. Ausgeführt wurde er nämlich nicht von einer kriminellen Bande am Rande der Gesellschaft, sondern von den Ikonen der deutschen Industrie, von ihren Lobbyisten und der Crème de la Crème der Anwaltskanzleien. Von Konzernen, die sonntags das Hohelied der Nachhaltigkeit singen und wochentags alles versuchen, sich selbst schadlos zu halten. Es geht aber auch um eine willfährige deutsche Politik, die in einem kaum zu entwirrenden Geflecht mit der Wirtschaft erst dafür sorgte, dass die Konzerne Milliarden sparen konnten, und dann, als alles aufflog, sicherstellte, dass sie keine Sanktionen fürchten mussten. Die Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch

Dieses Netzwerk nahm Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen, wirkte auf Formulierungen ein und sorgte dafür, dass die Idee des Gesetzes ad absurdum geführt wurde. Die noch amtierende Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch, die Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium selbst als »verfassungs- und beihilferechtlich« bedenklich einstufen.

Um das Ganze besser zu verstehen, muss man kurz in die Neunzigerjahre zurückgehen, in eine Zeit, in der es in Deutschland noch Strommonopole gab und sich wenige Konzerne wie RWE 703712 , Bayernwerk oder der E.on-Vorgänger Veba den Energiemarkt aufteilten. Um dem Würgegriff dieses Oligopols zu entgehen, hatten Industrieunternehmen eigene Kraftwerke errichtet, vor allem in energieintensiven Branchen wie der Stahlerzeugung oder der Chemie. Der Gesetzgeber hatte für die Eigenversorgung Ausnahmen geschaffen.

Das änderte sich auch nicht, als die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem ersten grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Energiewende einläutete und jenes Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachte. Die Produktion grünen Stroms mit Windrädern, Wasserkraft und Fotovoltaik sollte gefördert werden. Die dabei anfallenden Mehrkosten sollten auf alle Stromkunden umgelegt werden (EEG-Umlage).

Ausgenommen von der Zahlung blieben jedoch die industriellen Ei­genversorger – und diese Ausnahme wurde zum Einfallstor für milliardenschwere Tricksereien, wie sich bald herausstellte. Denn anders als von Trittin versprochen, entwickelte sich die EEG-Umlage schnell zum Kostentreiber und stieg von ursprünglich knapp 700 Millionen auf zunächst 3 Milliarden und Ende der 2010er-Jahre sogar auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr an.

Die Industrie suchte nach Einsparmöglichkeiten. Berater wie Price­waterhouseCoopers (PwC), große Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Energierechtler wie die Münchner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) wurden eingeschaltet. Die Industrie suchte Wege, die lästige Abgabe zu umgehen – mit Erfolg. Wie es genau funktionierte, hat das Landgericht Duisburg in einem 55-seitigen Urteil an einem klassischen Fall zwischen den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), seinem Kunden, der ehemaligen Bayer-Tochter Currenta, und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion aufgedröselt.

HKM betreibt in Duisburg ein Werk, in dem Stahlprodukte her­gestellt werden. Auf dem Gelände befindet sich ein Kraftwerk, das der Energiekonzern RWE 703712 für Mannesmann gebaut hatte. Als Brennstoff wurde Kuppelgas eingesetzt. Dass keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst

Das war so weit okay, wäre HKM im Jahr 2014 nicht auf die Idee ge­kommen, das Kraftwerk von RWE 703712 für 100 Millionen Euro zu kaufen und die Stromversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Um den Kaufpreis bald wieder einzuspielen, sollte ein Teil des Stroms an andere Marktteilnehmer verkauft werden. Das Unternehmen Currenta, Betreiber eines der größten Chemieparks in Europa, zeigte sich interessiert an dem preiswerten Strom.

Dass für die gelieferten Mengen keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst. Die beiden Unternehmen schlossen deshalb einen Scheibenpachtvertrag ab. In der Präambel wurde verankert, dass Currenta mit der Übereinkunft »Eigenerzeugerin von Strom« werden solle.

Insgesamt erhielt die ehemalige Bayer-Tochter zwei Anteile, sogenannte Kraftwerksscheiben, in einer Größenordnung von rund 150 Megawatt Leistung. Gerade einmal 20 davon benötigte Currenta als Strom für seine eigenen Betriebe. Den Rest verpachtete das Unternehmen an andere Firmen wie die ehemalige Mutter Bayer BAY001 . Allein für die Jahre 2014 bis 2018 vermieden die Unternehmen laut Urteil EEG-Abgaben von mindestens 30 Millionen Euro.

Zu Unrecht, wie das Duisburger Land­gericht in seinem Urteil aus dem Januar feststellte. Der in der Vertragspräambel ver­ankerte »Wille der Vertragsparteien, eine EEG-­umlagefreie Eigenerzeugung umzusetzen«, formuliert die Kammer in der Urteilsbegründung, reiche nicht aus, von der Umlage tatsächlich befreit zu werden. Maßgebend sei die Frage, ob der vermeintliche Besitz eines Kraftwerksanteils mit der Realität in Einklang stehe. Liegen das unternehmerische Risiko und die Steuerungsmöglichkeiten des Kraftwerks tatsächlich beim Pachtnehmer?

Currenta und HKM verweisen darauf, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Man prüfe den Gang in die nächste Instanz.

Modelle wie das von HKM entwickelten sich zur Freude der Berater in der Folge zu Kassenschlagern. Dabei wurden die Kon­struktionen rund um die Eigenstromver­sorgung immer abenteuerlicher. Da wurden Kraftwerke ausgewiesen, die nicht auf dem Werksgelände standen, sondern Kilometer entfernt waren, wie etwa bei einem Daimler-Modell. Da versorgten Stadtwerke ihre früheren Industriekunden mit den gleichen Mengen Strom und über die gleichen Lei­tungen wie zuvor, waren aber angeblich nicht mehr Besitzer und Herr ihrer eigenen Meiler. Andere Unternehmen gliederten ihre Energieerzeugung als eigene Dienstleis­tungsfirma aus oder pachteten wie Currenta Kraftwerksscheiben, um sie lukrativ weiterzuvermieten. Die Zeche zahlten die anderen Stromkunden

Alle beharren in schriftlichen Antworten darauf, dass ihre Scheibenpacht- und Eigenstrommodelle dennoch stets mit geltendem Recht in Einklang gestanden hätten. Kon­struktionen mit dem reinen Ziel der EEG-Vermeidung habe es nie gegeben, so etwa Evonik EVNK01 . Die im Raum stehenden Nachzahlungen seien insofern nicht gerechtfertigt.

Fakt ist: Die Industrie sparte Milliarden. Und die Zeche zahlten die anderen Stromkunden. Die EEG-Umlage wird ja nicht kleiner, nur weil sich weniger Unternehmen daran beteiligen. Im Gegenteil: Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW legen die EEG-Gesamtsumme einmal im Jahr auf die Stromkunden um. Schrumpft der Kreis, steigt die Belastung für den Rest. So verdreifachte sich die EEG-Umlage in den Jahren 2010 bis 2014 von gut zwei auf über sechs Cent pro Kilowattstunde.

Erst als auch die zuständige Bundesnetzagentur auf die Missstände aufmerksam wurde, versuchte der Gesetzgeber, das boomende Scheibenpachtmodell und die wachsende Ungleichverteilung im Jahr 2017 mit einer Neufassung des EEG einzudämmen. Kraftwerksscheiben sollten offiziell nicht mehr unter das Eigenstromprivileg fallen.

Doch die Politik ließ den Unternehmen ein Schlupfloch, erließ eine Art Schuldenerlass. Unternehmen, die der Meinung waren, ihr Eigenstrommodell schon in der Vergangenheit nicht missbräuchlich genutzt zu haben, sollten es in den bestehenden Grenzen weiterbetreiben dürfen. Voraussetzung: Sie melden die Anlagen bei der Bundesnetzagentur in Bonn an.

Hunderte Scheibenpachtmodelle wurden daraufhin in Deutschland mehr oder weniger geräuschlos abgewickelt. Rund 300 Unternehmen, darunter große Mittelständler und auch Dax-Konzerne, versicherten indes, ihr Modell sei immer schon rechtmäßig gewesen – und zahlten weiterhin keine Umlage.

Die Bundesnetzagentur blieb skeptisch. Die vier zuständigen Netzbetreiber schalteten daraufhin eine externe Kanzlei ein. Sie sollte die restlichen Eigenstrommodelle und deren Verträge prüfen. Die Wahl fiel auf White & Case in Düsseldorf. Das versierte Team um den ehemaligen RWE-Juristen Peter Rosin, das inzwischen in Essen unter dem Namen Rosin Büdenbender eine eigene Kanzlei betreibt, hatte im Geschäft mit den Scheibenpachtmodellen nicht mitgemischt und besaß eine hohe Expertise in energierecht­lichen Fragen.

Schnell war den Juristen klar, dass die Zweifel der Bundesnetzagentur nicht unbegründet waren. Sie prüften und legten im Jahr 2019 ihr Ergebnis vor: Viele der Scheibenpachten waren aus ihrer Sicht juristisch nicht haltbar. Darunter befanden sich kleine Modelle, bei denen sich Büros oder Krankenhäuser ein Blockheizkraftwerk teilten und daraus mithilfe eines Beraters ein Scheibenpachtmodell gezimmert hatten. Die meisten Firmen stellten den Betrieb nach einer Mahnung ein und zahlten die fälligen Summen anstandslos zurück. Die Schlacht der Juristen begann

Bei gut zwei Dutzend großen Firmen blieb das aus – Konzernen wie Evonik EVNK01 , Daimler 710000 , Bayer BAY001 , Thyssenkrupp 750000 , Henkel 604843 , Rütgers – und diversen Energieversorgern und Stadtwerken. Sie beharrten darauf, dass ihre Konstruktionen gesetzeskonform seien. Die Netzbetreiber kündigten Klagen an. Die Unternehmen setzten ihre Anwälte in Marsch. Die Schlacht der Juristen begann.

Beide Seiten hätten unterschiedliche Auffassungen zu einem schwierigen juristischen Thema gehabt, sagt ein Beteiligter, das sei »korrekt und nachvollziehbar«. In einem Rechtsstaat sei es üblich, einen solchen Streit dann vor Gericht klären zu lassen. Doch darauf wollten sich die Konzerne lieber nicht verlassen. Für sie ging es um sehr viel Geld. Nach überschlägigen Berechnungen der Gutachter um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Bei einzelnen Unternehmen wie Evonik EVNK01 oder Currenta und ihrer früheren Mutter Bayer BAY001 standen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum.

Schon das Einreichen einer Klage hätte so manches Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Mit der Verkündung des Streitwerts wären in den Bilanzen Rückstellungen in teilweise dreistelliger Millionenhöhe fällig geworden. Flugs starteten die Konzerne eine konzertierte Aktion, um das drohende Desaster abzuwenden. Im Bundeswirtschaftsministerium, so der Plan, werde gerade an einer Novelle des EEG-Gesetzes gearbeitet. Sie sollte genutzt werden, um ihre verbliebenen Scheibenpachtmodelle doch noch zu legalisieren.

Daimler 710000 geht ganz gut ab 😍

Daimler 710000 🚀🚀🚀

Guck dir doch mal so Buden wie Etsy an, irgendwann machen die Gewinne mit positivem EPS. Guck mal an, was Cloudflare NET macht, die hauen ein wahnsinniges Produkt nach dem anderen raus. Bei Autobauern siehst du doch was ähnliches: Wenn du ein altes Ding wie Daimler 710000 oder VW 766403 bist, dann wirst du halt irgendwann weg-ge-tesla't. Innovation besiegt Stillstand. Ich gehe von der Zukunft aus, nicht vom Jetzt. Jetzt ist ein NET hoch bewertet. In 5 Jahren stehen wir hier und sagen "Hä, das war doch so klar, dass man da rein ist, die haben den ganzen Cloud-Markt umgekrempelt"

Woah, woah, woah. SHOP ist ja nicht wie AMZN, NET ist auch nicht wie AWS. Das sind Vorreiter in deren Bereichen. Wenn du sagst, dass TSLA ein Vorreiter ggü. VW 766403 war, dann ist NET ein Vorreiter ggü. AWS.

Also sofort größter Hebel short VW 766403 weil die keine Autos mehr verkaufen?

Habe in 12 Jahren bereits 4 Polos gehabt, und immer sehr glücklich gewesen. Nächsten Autos werden VW 766403 Polo + Tesla TSLA sein, ganz sicher

Yeay, den Dax Long Verdoppler heute Morgen liegen lassen und dafür den VW 766403 und Post Long-Positionen beim Bluten zusehen.

Warum tu ich mir diesen Mist eigentlich noch an.

Christian Röhl meinte auch VW 766403 hatte vor 2 Jahren ein Tenbagger-Potential. Da wir defacto immer noch bei dem Kurs sind, hat VW 766403 immer noch ein Tenbagger-Potential.

Gerade die Einladung zur neuen L&S 645932 Hauptversammlung im Briefkasten gehabt. Bei knapp 97% Streubesitz lohnt sich die Abstimmung ja schon. Muss man dabei irgendwas beachten (außer Aktiensplit gut)?

bin hauptsächlich bei Consors...

Hasst Du Geld? Ich hab nur noch L&S 645932 bei Consors. Bei TR habe ich alleine dieses Jahr um die 800-1.000 Trades gemacht.

Welcher Praktikant hat bei L&S 645932 wieder die Server runtergefahren?

Es gibt Skandale, die jeder sofort versteht. Mit bösen Buben, wehrlosen Opfern, einer Leiche im Keller, leer geräumten Konten. Und dann gibt es Schurkereien, die genau darauf angelegt wurden, dass sie schwer zu durchschauen sind. Da treten dann Heerscharen von Anwältinnen und Anwälten auf, es geht um Gesetzestexte, winzige juristische Lücken – und Gutachten, soweit das Auge reicht. Und wegen der Kompliziertheit der Materie übersieht man schnell, dass am Ende alles ganz einfach ist. Es geht um Geld, sehr viel Geld, das sich eine mächtige Lobby mit fragwürdigen Tricks gesichert hat. In diesem Fall um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Geld, das renommierte Industriekonzerne wie Bayer BAY001 , Henkel 604843 , Daimler 710000 , Evonik EVNK01 oder Thyssenkrupp 750000 eigentlich an den Staat hätten abführen sollen, um davon den Aufbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen. So wie es jede Bürgerin und jeder Bürger auch tun, Monat für Monat, beim Bezahlen der Stromrechnung. Geregelt ist das im Er­neuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch die Konzerne – öffentlich sonst gern dabei, sich grün und nachhaltig zu geben – umgingen die Umlage mit einer besonderen Konstruktion. Ob sie dabei in der Grauzone zwischen legal und illegal agierten oder schon eindeutig rechtswidrig, das wird in Gerichtsverfahren derzeit geklärt. Moralisch ist es unzweifelhaft ein Skandal. In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«

Geschädigt wurde durch das skrupellose Verhalten der Großindustrie nicht bloß eine irgendwie abstrakte öffentliche Kasse. Geschädigt wurden sehr konkret Privathaushalte, Kleinbetriebe und Mittelständler, all jene, die brav ihre EEG-Abgaben entrichteten. Sie alle mussten jene Milliarden zusätzlich aufbringen, die von den Konzernen gespart wurden, da die Gesamtsumme der Umlage festgelegt ist. Sie alle hatten in den vergangenen Jahren höhere Stromrechnungen als nötig in der Post, mit freundlichen Grüßen von der deutschen Industrie.

In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«, ein harmloser, schrulliger Begriff. Doch die Dimension und die Handlungsweise der Beteiligten erinnern auf fatale Weise an die Cum-ex-Affäre, bei der skrupellose Finanzjongleure den Staat um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Auch dort beriefen sich die Akteure auf eine Gesetzeslücke und behaupteten, sie hätten nicht betrogen. Milliardenschiebereien als angebliches Kavaliersdelikt.

Im Fall der Cum-ex-Geschäfte, an denen Banken beteiligt waren, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich um rechtswidrige Ver­gehen handelt. Auch beim EEG-Skandal haben Gerichte entschieden: etwa gegen die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) und die ehemalige Bayer-Tochter Currenta. Die Unternehmen handelten illegal. Ihnen drohen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro – plus Zinsen für mehr als ein Jahrzehnt.

Es ist ein komplexer Skandal, und zugleich ist er einer, der viel über dieses Land erzählt. Ausgeführt wurde er nämlich nicht von einer kriminellen Bande am Rande der Gesellschaft, sondern von den Ikonen der deutschen Industrie, von ihren Lobbyisten und der Crème de la Crème der Anwaltskanzleien. Von Konzernen, die sonntags das Hohelied der Nachhaltigkeit singen und wochentags alles versuchen, sich selbst schadlos zu halten. Es geht aber auch um eine willfährige deutsche Politik, die in einem kaum zu entwirrenden Geflecht mit der Wirtschaft erst dafür sorgte, dass die Konzerne Milliarden sparen konnten, und dann, als alles aufflog, sicherstellte, dass sie keine Sanktionen fürchten mussten. Die Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch

Dieses Netzwerk nahm Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen, wirkte auf Formulierungen ein und sorgte dafür, dass die Idee des Gesetzes ad absurdum geführt wurde. Die noch amtierende Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch, die Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium selbst als »verfassungs- und beihilferechtlich« bedenklich einstufen.

Um das Ganze besser zu verstehen, muss man kurz in die Neunzigerjahre zurückgehen, in eine Zeit, in der es in Deutschland noch Strommonopole gab und sich wenige Konzerne wie RWE 703712 , Bayernwerk oder der E.on-Vorgänger Veba den Energiemarkt aufteilten. Um dem Würgegriff dieses Oligopols zu entgehen, hatten Industrieunternehmen eigene Kraftwerke errichtet, vor allem in energieintensiven Branchen wie der Stahlerzeugung oder der Chemie. Der Gesetzgeber hatte für die Eigenversorgung Ausnahmen geschaffen.

Das änderte sich auch nicht, als die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem ersten grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Energiewende einläutete und jenes Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachte. Die Produktion grünen Stroms mit Windrädern, Wasserkraft und Fotovoltaik sollte gefördert werden. Die dabei anfallenden Mehrkosten sollten auf alle Stromkunden umgelegt werden (EEG-Umlage).

Ausgenommen von der Zahlung blieben jedoch die industriellen Ei­genversorger – und diese Ausnahme wurde zum Einfallstor für milliardenschwere Tricksereien, wie sich bald herausstellte. Denn anders als von Trittin versprochen, entwickelte sich die EEG-Umlage schnell zum Kostentreiber und stieg von ursprünglich knapp 700 Millionen auf zunächst 3 Milliarden und Ende der 2010er-Jahre sogar auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr an.

Die Industrie suchte nach Einsparmöglichkeiten. Berater wie Price­waterhouseCoopers (PwC), große Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Energierechtler wie die Münchner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) wurden eingeschaltet. Die Industrie suchte Wege, die lästige Abgabe zu umgehen – mit Erfolg. Wie es genau funktionierte, hat das Landgericht Duisburg in einem 55-seitigen Urteil an einem klassischen Fall zwischen den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), seinem Kunden, der ehemaligen Bayer-Tochter Currenta, und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion aufgedröselt.

HKM betreibt in Duisburg ein Werk, in dem Stahlprodukte her­gestellt werden. Auf dem Gelände befindet sich ein Kraftwerk, das der Energiekonzern RWE 703712 für Mannesmann gebaut hatte. Als Brennstoff wurde Kuppelgas eingesetzt. Dass keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst

Das war so weit okay, wäre HKM im Jahr 2014 nicht auf die Idee ge­kommen, das Kraftwerk von RWE 703712 für 100 Millionen Euro zu kaufen und die Stromversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Um den Kaufpreis bald wieder einzuspielen, sollte ein Teil des Stroms an andere Marktteilnehmer verkauft werden. Das Unternehmen Currenta, Betreiber eines der größten Chemieparks in Europa, zeigte sich interessiert an dem preiswerten Strom.

Dass für die gelieferten Mengen keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst. Die beiden Unternehmen schlossen deshalb einen Scheibenpachtvertrag ab. In der Präambel wurde verankert, dass Currenta mit der Übereinkunft »Eigenerzeugerin von Strom« werden solle.

Insgesamt erhielt die ehemalige Bayer-Tochter zwei Anteile, sogenannte Kraftwerksscheiben, in einer Größenordnung von rund 150 Megawatt Leistung. Gerade einmal 20 davon benötigte Currenta als Strom für seine eigenen Betriebe. Den Rest verpachtete das Unternehmen an andere Firmen wie die ehemalige Mutter Bayer BAY001 . Allein für die Jahre 2014 bis 2018 vermieden die Unternehmen laut Urteil EEG-Abgaben von mindestens 30 Millionen Euro.

Zu Unrecht, wie das Duisburger Land­gericht in seinem Urteil aus dem Januar feststellte. Der in der Vertragspräambel ver­ankerte »Wille der Vertragsparteien, eine EEG-­umlagefreie Eigenerzeugung umzusetzen«, formuliert die Kammer in der Urteilsbegründung, reiche nicht aus, von der Umlage tatsächlich befreit zu werden. Maßgebend sei die Frage, ob der vermeintliche Besitz eines Kraftwerksanteils mit der Realität in Einklang stehe. Liegen das unternehmerische Risiko und die Steuerungsmöglichkeiten des Kraftwerks tatsächlich beim Pachtnehmer?

Currenta und HKM verweisen darauf, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Man prüfe den Gang in die nächste Instanz.

Modelle wie das von HKM entwickelten sich zur Freude der Berater in der Folge zu Kassenschlagern. Dabei wurden die Kon­struktionen rund um die Eigenstromver­sorgung immer abenteuerlicher. Da wurden Kraftwerke ausgewiesen, die nicht auf dem Werksgelände standen, sondern Kilometer entfernt waren, wie etwa bei einem Daimler-Modell. Da versorgten Stadtwerke ihre früheren Industriekunden mit den gleichen Mengen Strom und über die gleichen Lei­tungen wie zuvor, waren aber angeblich nicht mehr Besitzer und Herr ihrer eigenen Meiler. Andere Unternehmen gliederten ihre Energieerzeugung als eigene Dienstleis­tungsfirma aus oder pachteten wie Currenta Kraftwerksscheiben, um sie lukrativ weiterzuvermieten. Die Zeche zahlten die anderen Stromkunden

Alle beharren in schriftlichen Antworten darauf, dass ihre Scheibenpacht- und Eigenstrommodelle dennoch stets mit geltendem Recht in Einklang gestanden hätten. Kon­struktionen mit dem reinen Ziel der EEG-Vermeidung habe es nie gegeben, so etwa Evonik EVNK01 . Die im Raum stehenden Nachzahlungen seien insofern nicht gerechtfertigt.

Fakt ist: Die Industrie sparte Milliarden. Und die Zeche zahlten die anderen Stromkunden. Die EEG-Umlage wird ja nicht kleiner, nur weil sich weniger Unternehmen daran beteiligen. Im Gegenteil: Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW legen die EEG-Gesamtsumme einmal im Jahr auf die Stromkunden um. Schrumpft der Kreis, steigt die Belastung für den Rest. So verdreifachte sich die EEG-Umlage in den Jahren 2010 bis 2014 von gut zwei auf über sechs Cent pro Kilowattstunde.

Erst als auch die zuständige Bundesnetzagentur auf die Missstände aufmerksam wurde, versuchte der Gesetzgeber, das boomende Scheibenpachtmodell und die wachsende Ungleichverteilung im Jahr 2017 mit einer Neufassung des EEG einzudämmen. Kraftwerksscheiben sollten offiziell nicht mehr unter das Eigenstromprivileg fallen.

Doch die Politik ließ den Unternehmen ein Schlupfloch, erließ eine Art Schuldenerlass. Unternehmen, die der Meinung waren, ihr Eigenstrommodell schon in der Vergangenheit nicht missbräuchlich genutzt zu haben, sollten es in den bestehenden Grenzen weiterbetreiben dürfen. Voraussetzung: Sie melden die Anlagen bei der Bundesnetzagentur in Bonn an.

Hunderte Scheibenpachtmodelle wurden daraufhin in Deutschland mehr oder weniger geräuschlos abgewickelt. Rund 300 Unternehmen, darunter große Mittelständler und auch Dax-Konzerne, versicherten indes, ihr Modell sei immer schon rechtmäßig gewesen – und zahlten weiterhin keine Umlage.

Die Bundesnetzagentur blieb skeptisch. Die vier zuständigen Netzbetreiber schalteten daraufhin eine externe Kanzlei ein. Sie sollte die restlichen Eigenstrommodelle und deren Verträge prüfen. Die Wahl fiel auf White & Case in Düsseldorf. Das versierte Team um den ehemaligen RWE-Juristen Peter Rosin, das inzwischen in Essen unter dem Namen Rosin Büdenbender eine eigene Kanzlei betreibt, hatte im Geschäft mit den Scheibenpachtmodellen nicht mitgemischt und besaß eine hohe Expertise in energierecht­lichen Fragen.

Schnell war den Juristen klar, dass die Zweifel der Bundesnetzagentur nicht unbegründet waren. Sie prüften und legten im Jahr 2019 ihr Ergebnis vor: Viele der Scheibenpachten waren aus ihrer Sicht juristisch nicht haltbar. Darunter befanden sich kleine Modelle, bei denen sich Büros oder Krankenhäuser ein Blockheizkraftwerk teilten und daraus mithilfe eines Beraters ein Scheibenpachtmodell gezimmert hatten. Die meisten Firmen stellten den Betrieb nach einer Mahnung ein und zahlten die fälligen Summen anstandslos zurück. Die Schlacht der Juristen begann

Bei gut zwei Dutzend großen Firmen blieb das aus – Konzernen wie Evonik EVNK01 , Daimler 710000 , Bayer BAY001 , Thyssenkrupp 750000 , Henkel 604843 , Rütgers – und diversen Energieversorgern und Stadtwerken. Sie beharrten darauf, dass ihre Konstruktionen gesetzeskonform seien. Die Netzbetreiber kündigten Klagen an. Die Unternehmen setzten ihre Anwälte in Marsch. Die Schlacht der Juristen begann.

Beide Seiten hätten unterschiedliche Auffassungen zu einem schwierigen juristischen Thema gehabt, sagt ein Beteiligter, das sei »korrekt und nachvollziehbar«. In einem Rechtsstaat sei es üblich, einen solchen Streit dann vor Gericht klären zu lassen. Doch darauf wollten sich die Konzerne lieber nicht verlassen. Für sie ging es um sehr viel Geld. Nach überschlägigen Berechnungen der Gutachter um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Bei einzelnen Unternehmen wie Evonik EVNK01 oder Currenta und ihrer früheren Mutter Bayer BAY001 standen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum.

Schon das Einreichen einer Klage hätte so manches Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Mit der Verkündung des Streitwerts wären in den Bilanzen Rückstellungen in teilweise dreistelliger Millionenhöhe fällig geworden. Flugs starteten die Konzerne eine konzertierte Aktion, um das drohende Desaster abzuwenden. Im Bundeswirtschaftsministerium, so der Plan, werde gerade an einer Novelle des EEG-Gesetzes gearbeitet. Sie sollte genutzt werden, um ihre verbliebenen Scheibenpachtmodelle doch noch zu legalisieren.

Es gibt Skandale, die jeder sofort versteht. Mit bösen Buben, wehrlosen Opfern, einer Leiche im Keller, leer geräumten Konten. Und dann gibt es Schurkereien, die genau darauf angelegt wurden, dass sie schwer zu durchschauen sind. Da treten dann Heerscharen von Anwältinnen und Anwälten auf, es geht um Gesetzestexte, winzige juristische Lücken – und Gutachten, soweit das Auge reicht. Und wegen der Kompliziertheit der Materie übersieht man schnell, dass am Ende alles ganz einfach ist. Es geht um Geld, sehr viel Geld, das sich eine mächtige Lobby mit fragwürdigen Tricks gesichert hat. In diesem Fall um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Geld, das renommierte Industriekonzerne wie Bayer BAY001 , Henkel 604843 , Daimler 710000 , Evonik EVNK01 oder Thyssenkrupp 750000 eigentlich an den Staat hätten abführen sollen, um davon den Aufbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen. So wie es jede Bürgerin und jeder Bürger auch tun, Monat für Monat, beim Bezahlen der Stromrechnung. Geregelt ist das im Er­neuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch die Konzerne – öffentlich sonst gern dabei, sich grün und nachhaltig zu geben – umgingen die Umlage mit einer besonderen Konstruktion. Ob sie dabei in der Grauzone zwischen legal und illegal agierten oder schon eindeutig rechtswidrig, das wird in Gerichtsverfahren derzeit geklärt. Moralisch ist es unzweifelhaft ein Skandal. In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«

Geschädigt wurde durch das skrupellose Verhalten der Großindustrie nicht bloß eine irgendwie abstrakte öffentliche Kasse. Geschädigt wurden sehr konkret Privathaushalte, Kleinbetriebe und Mittelständler, all jene, die brav ihre EEG-Abgaben entrichteten. Sie alle mussten jene Milliarden zusätzlich aufbringen, die von den Konzernen gespart wurden, da die Gesamtsumme der Umlage festgelegt ist. Sie alle hatten in den vergangenen Jahren höhere Stromrechnungen als nötig in der Post, mit freundlichen Grüßen von der deutschen Industrie.

In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«, ein harmloser, schrulliger Begriff. Doch die Dimension und die Handlungsweise der Beteiligten erinnern auf fatale Weise an die Cum-ex-Affäre, bei der skrupellose Finanzjongleure den Staat um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Auch dort beriefen sich die Akteure auf eine Gesetzeslücke und behaupteten, sie hätten nicht betrogen. Milliardenschiebereien als angebliches Kavaliersdelikt.

Im Fall der Cum-ex-Geschäfte, an denen Banken beteiligt waren, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich um rechtswidrige Ver­gehen handelt. Auch beim EEG-Skandal haben Gerichte entschieden: etwa gegen die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) und die ehemalige Bayer-Tochter Currenta. Die Unternehmen handelten illegal. Ihnen drohen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro – plus Zinsen für mehr als ein Jahrzehnt.

Es ist ein komplexer Skandal, und zugleich ist er einer, der viel über dieses Land erzählt. Ausgeführt wurde er nämlich nicht von einer kriminellen Bande am Rande der Gesellschaft, sondern von den Ikonen der deutschen Industrie, von ihren Lobbyisten und der Crème de la Crème der Anwaltskanzleien. Von Konzernen, die sonntags das Hohelied der Nachhaltigkeit singen und wochentags alles versuchen, sich selbst schadlos zu halten. Es geht aber auch um eine willfährige deutsche Politik, die in einem kaum zu entwirrenden Geflecht mit der Wirtschaft erst dafür sorgte, dass die Konzerne Milliarden sparen konnten, und dann, als alles aufflog, sicherstellte, dass sie keine Sanktionen fürchten mussten. Die Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch

Dieses Netzwerk nahm Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen, wirkte auf Formulierungen ein und sorgte dafür, dass die Idee des Gesetzes ad absurdum geführt wurde. Die noch amtierende Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch, die Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium selbst als »verfassungs- und beihilferechtlich« bedenklich einstufen.

Um das Ganze besser zu verstehen, muss man kurz in die Neunzigerjahre zurückgehen, in eine Zeit, in der es in Deutschland noch Strommonopole gab und sich wenige Konzerne wie RWE 703712 , Bayernwerk oder der E.on-Vorgänger Veba den Energiemarkt aufteilten. Um dem Würgegriff dieses Oligopols zu entgehen, hatten Industrieunternehmen eigene Kraftwerke errichtet, vor allem in energieintensiven Branchen wie der Stahlerzeugung oder der Chemie. Der Gesetzgeber hatte für die Eigenversorgung Ausnahmen geschaffen.

Das änderte sich auch nicht, als die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem ersten grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Energiewende einläutete und jenes Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachte. Die Produktion grünen Stroms mit Windrädern, Wasserkraft und Fotovoltaik sollte gefördert werden. Die dabei anfallenden Mehrkosten sollten auf alle Stromkunden umgelegt werden (EEG-Umlage).

Ausgenommen von der Zahlung blieben jedoch die industriellen Ei­genversorger – und diese Ausnahme wurde zum Einfallstor für milliardenschwere Tricksereien, wie sich bald herausstellte. Denn anders als von Trittin versprochen, entwickelte sich die EEG-Umlage schnell zum Kostentreiber und stieg von ursprünglich knapp 700 Millionen auf zunächst 3 Milliarden und Ende der 2010er-Jahre sogar auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr an.

Die Industrie suchte nach Einsparmöglichkeiten. Berater wie Price­waterhouseCoopers (PwC), große Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Energierechtler wie die Münchner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) wurden eingeschaltet. Die Industrie suchte Wege, die lästige Abgabe zu umgehen – mit Erfolg. Wie es genau funktionierte, hat das Landgericht Duisburg in einem 55-seitigen Urteil an einem klassischen Fall zwischen den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), seinem Kunden, der ehemaligen Bayer-Tochter Currenta, und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion aufgedröselt.

HKM betreibt in Duisburg ein Werk, in dem Stahlprodukte her­gestellt werden. Auf dem Gelände befindet sich ein Kraftwerk, das der Energiekonzern RWE 703712 für Mannesmann gebaut hatte. Als Brennstoff wurde Kuppelgas eingesetzt. Dass keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst

Das war so weit okay, wäre HKM im Jahr 2014 nicht auf die Idee ge­kommen, das Kraftwerk von RWE 703712 für 100 Millionen Euro zu kaufen und die Stromversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Um den Kaufpreis bald wieder einzuspielen, sollte ein Teil des Stroms an andere Marktteilnehmer verkauft werden. Das Unternehmen Currenta, Betreiber eines der größten Chemieparks in Europa, zeigte sich interessiert an dem preiswerten Strom.

Dass für die gelieferten Mengen keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst. Die beiden Unternehmen schlossen deshalb einen Scheibenpachtvertrag ab. In der Präambel wurde verankert, dass Currenta mit der Übereinkunft »Eigenerzeugerin von Strom« werden solle.

Insgesamt erhielt die ehemalige Bayer-Tochter zwei Anteile, sogenannte Kraftwerksscheiben, in einer Größenordnung von rund 150 Megawatt Leistung. Gerade einmal 20 davon benötigte Currenta als Strom für seine eigenen Betriebe. Den Rest verpachtete das Unternehmen an andere Firmen wie die ehemalige Mutter Bayer BAY001 . Allein für die Jahre 2014 bis 2018 vermieden die Unternehmen laut Urteil EEG-Abgaben von mindestens 30 Millionen Euro.

Zu Unrecht, wie das Duisburger Land­gericht in seinem Urteil aus dem Januar feststellte. Der in der Vertragspräambel ver­ankerte »Wille der Vertragsparteien, eine EEG-­umlagefreie Eigenerzeugung umzusetzen«, formuliert die Kammer in der Urteilsbegründung, reiche nicht aus, von der Umlage tatsächlich befreit zu werden. Maßgebend sei die Frage, ob der vermeintliche Besitz eines Kraftwerksanteils mit der Realität in Einklang stehe. Liegen das unternehmerische Risiko und die Steuerungsmöglichkeiten des Kraftwerks tatsächlich beim Pachtnehmer?

Currenta und HKM verweisen darauf, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Man prüfe den Gang in die nächste Instanz.

Modelle wie das von HKM entwickelten sich zur Freude der Berater in der Folge zu Kassenschlagern. Dabei wurden die Kon­struktionen rund um die Eigenstromver­sorgung immer abenteuerlicher. Da wurden Kraftwerke ausgewiesen, die nicht auf dem Werksgelände standen, sondern Kilometer entfernt waren, wie etwa bei einem Daimler-Modell. Da versorgten Stadtwerke ihre früheren Industriekunden mit den gleichen Mengen Strom und über die gleichen Lei­tungen wie zuvor, waren aber angeblich nicht mehr Besitzer und Herr ihrer eigenen Meiler. Andere Unternehmen gliederten ihre Energieerzeugung als eigene Dienstleis­tungsfirma aus oder pachteten wie Currenta Kraftwerksscheiben, um sie lukrativ weiterzuvermieten. Die Zeche zahlten die anderen Stromkunden

Alle beharren in schriftlichen Antworten darauf, dass ihre Scheibenpacht- und Eigenstrommodelle dennoch stets mit geltendem Recht in Einklang gestanden hätten. Kon­struktionen mit dem reinen Ziel der EEG-Vermeidung habe es nie gegeben, so etwa Evonik EVNK01 . Die im Raum stehenden Nachzahlungen seien insofern nicht gerechtfertigt.

Fakt ist: Die Industrie sparte Milliarden. Und die Zeche zahlten die anderen Stromkunden. Die EEG-Umlage wird ja nicht kleiner, nur weil sich weniger Unternehmen daran beteiligen. Im Gegenteil: Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW legen die EEG-Gesamtsumme einmal im Jahr auf die Stromkunden um. Schrumpft der Kreis, steigt die Belastung für den Rest. So verdreifachte sich die EEG-Umlage in den Jahren 2010 bis 2014 von gut zwei auf über sechs Cent pro Kilowattstunde.

Erst als auch die zuständige Bundesnetzagentur auf die Missstände aufmerksam wurde, versuchte der Gesetzgeber, das boomende Scheibenpachtmodell und die wachsende Ungleichverteilung im Jahr 2017 mit einer Neufassung des EEG einzudämmen. Kraftwerksscheiben sollten offiziell nicht mehr unter das Eigenstromprivileg fallen.

Doch die Politik ließ den Unternehmen ein Schlupfloch, erließ eine Art Schuldenerlass. Unternehmen, die der Meinung waren, ihr Eigenstrommodell schon in der Vergangenheit nicht missbräuchlich genutzt zu haben, sollten es in den bestehenden Grenzen weiterbetreiben dürfen. Voraussetzung: Sie melden die Anlagen bei der Bundesnetzagentur in Bonn an.

Hunderte Scheibenpachtmodelle wurden daraufhin in Deutschland mehr oder weniger geräuschlos abgewickelt. Rund 300 Unternehmen, darunter große Mittelständler und auch Dax-Konzerne, versicherten indes, ihr Modell sei immer schon rechtmäßig gewesen – und zahlten weiterhin keine Umlage.

Die Bundesnetzagentur blieb skeptisch. Die vier zuständigen Netzbetreiber schalteten daraufhin eine externe Kanzlei ein. Sie sollte die restlichen Eigenstrommodelle und deren Verträge prüfen. Die Wahl fiel auf White & Case in Düsseldorf. Das versierte Team um den ehemaligen RWE-Juristen Peter Rosin, das inzwischen in Essen unter dem Namen Rosin Büdenbender eine eigene Kanzlei betreibt, hatte im Geschäft mit den Scheibenpachtmodellen nicht mitgemischt und besaß eine hohe Expertise in energierecht­lichen Fragen.

Schnell war den Juristen klar, dass die Zweifel der Bundesnetzagentur nicht unbegründet waren. Sie prüften und legten im Jahr 2019 ihr Ergebnis vor: Viele der Scheibenpachten waren aus ihrer Sicht juristisch nicht haltbar. Darunter befanden sich kleine Modelle, bei denen sich Büros oder Krankenhäuser ein Blockheizkraftwerk teilten und daraus mithilfe eines Beraters ein Scheibenpachtmodell gezimmert hatten. Die meisten Firmen stellten den Betrieb nach einer Mahnung ein und zahlten die fälligen Summen anstandslos zurück. Die Schlacht der Juristen begann

Bei gut zwei Dutzend großen Firmen blieb das aus – Konzernen wie Evonik EVNK01 , Daimler 710000 , Bayer BAY001 , Thyssenkrupp 750000 , Henkel 604843 , Rütgers – und diversen Energieversorgern und Stadtwerken. Sie beharrten darauf, dass ihre Konstruktionen gesetzeskonform seien. Die Netzbetreiber kündigten Klagen an. Die Unternehmen setzten ihre Anwälte in Marsch. Die Schlacht der Juristen begann.

Beide Seiten hätten unterschiedliche Auffassungen zu einem schwierigen juristischen Thema gehabt, sagt ein Beteiligter, das sei »korrekt und nachvollziehbar«. In einem Rechtsstaat sei es üblich, einen solchen Streit dann vor Gericht klären zu lassen. Doch darauf wollten sich die Konzerne lieber nicht verlassen. Für sie ging es um sehr viel Geld. Nach überschlägigen Berechnungen der Gutachter um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Bei einzelnen Unternehmen wie Evonik EVNK01 oder Currenta und ihrer früheren Mutter Bayer BAY001 standen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum.

Schon das Einreichen einer Klage hätte so manches Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Mit der Verkündung des Streitwerts wären in den Bilanzen Rückstellungen in teilweise dreistelliger Millionenhöhe fällig geworden. Flugs starteten die Konzerne eine konzertierte Aktion, um das drohende Desaster abzuwenden. Im Bundeswirtschaftsministerium, so der Plan, werde gerade an einer Novelle des EEG-Gesetzes gearbeitet. Sie sollte genutzt werden, um ihre verbliebenen Scheibenpachtmodelle doch noch zu legalisieren.

Ganz herzliches danke an Infineon 623100 und nassdachs NDX lang, die mich wieder ans Casino haben glauben lassen! endlich wieder positiv

Infineon 623100 beste

Wo ist das? Können die Leute mehr Merck 659990 kaufen, sehr gut

Es gibt Skandale, die jeder sofort versteht. Mit bösen Buben, wehrlosen Opfern, einer Leiche im Keller, leer geräumten Konten. Und dann gibt es Schurkereien, die genau darauf angelegt wurden, dass sie schwer zu durchschauen sind. Da treten dann Heerscharen von Anwältinnen und Anwälten auf, es geht um Gesetzestexte, winzige juristische Lücken – und Gutachten, soweit das Auge reicht. Und wegen der Kompliziertheit der Materie übersieht man schnell, dass am Ende alles ganz einfach ist. Es geht um Geld, sehr viel Geld, das sich eine mächtige Lobby mit fragwürdigen Tricks gesichert hat. In diesem Fall um acht Milliarden bis zehn Milliarden Euro. Geld, das renommierte Industriekonzerne wie Bayer BAY001 , Henkel 604843 , Daimler 710000 , Evonik EVNK01 oder Thyssenkrupp 750000 eigentlich an den Staat hätten abführen sollen, um davon den Aufbau der erneuerbaren Energien zu bezahlen. So wie es jede Bürgerin und jeder Bürger auch tun, Monat für Monat, beim Bezahlen der Stromrechnung. Geregelt ist das im Er­neuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch die Konzerne – öffentlich sonst gern dabei, sich grün und nachhaltig zu geben – umgingen die Umlage mit einer besonderen Konstruktion. Ob sie dabei in der Grauzone zwischen legal und illegal agierten oder schon eindeutig rechtswidrig, das wird in Gerichtsverfahren derzeit geklärt. Moralisch ist es unzweifelhaft ein Skandal. In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«

Geschädigt wurde durch das skrupellose Verhalten der Großindustrie nicht bloß eine irgendwie abstrakte öffentliche Kasse. Geschädigt wurden sehr konkret Privathaushalte, Kleinbetriebe und Mittelständler, all jene, die brav ihre EEG-Abgaben entrichteten. Sie alle mussten jene Milliarden zusätzlich aufbringen, die von den Konzernen gespart wurden, da die Gesamtsumme der Umlage festgelegt ist. Sie alle hatten in den vergangenen Jahren höhere Stromrechnungen als nötig in der Post, mit freundlichen Grüßen von der deutschen Industrie.

In den Akten firmiert das Vor­gehen als »Scheibenpachtmodell«, ein harmloser, schrulliger Begriff. Doch die Dimension und die Handlungsweise der Beteiligten erinnern auf fatale Weise an die Cum-ex-Affäre, bei der skrupellose Finanzjongleure den Staat um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Auch dort beriefen sich die Akteure auf eine Gesetzeslücke und behaupteten, sie hätten nicht betrogen. Milliardenschiebereien als angebliches Kavaliersdelikt.

Im Fall der Cum-ex-Geschäfte, an denen Banken beteiligt waren, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich um rechtswidrige Ver­gehen handelt. Auch beim EEG-Skandal haben Gerichte entschieden: etwa gegen die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) und die ehemalige Bayer-Tochter Currenta. Die Unternehmen handelten illegal. Ihnen drohen Nachzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro – plus Zinsen für mehr als ein Jahrzehnt.

Es ist ein komplexer Skandal, und zugleich ist er einer, der viel über dieses Land erzählt. Ausgeführt wurde er nämlich nicht von einer kriminellen Bande am Rande der Gesellschaft, sondern von den Ikonen der deutschen Industrie, von ihren Lobbyisten und der Crème de la Crème der Anwaltskanzleien. Von Konzernen, die sonntags das Hohelied der Nachhaltigkeit singen und wochentags alles versuchen, sich selbst schadlos zu halten. Es geht aber auch um eine willfährige deutsche Politik, die in einem kaum zu entwirrenden Geflecht mit der Wirtschaft erst dafür sorgte, dass die Konzerne Milliarden sparen konnten, und dann, als alles aufflog, sicherstellte, dass sie keine Sanktionen fürchten mussten. Die Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch

Dieses Netzwerk nahm Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen, wirkte auf Formulierungen ein und sorgte dafür, dass die Idee des Gesetzes ad absurdum geführt wurde. Die noch amtierende Regierungskoalition winkte über Nacht Amnestien durch, die Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium selbst als »verfassungs- und beihilferechtlich« bedenklich einstufen.

Um das Ganze besser zu verstehen, muss man kurz in die Neunzigerjahre zurückgehen, in eine Zeit, in der es in Deutschland noch Strommonopole gab und sich wenige Konzerne wie RWE 703712 , Bayernwerk oder der E.on-Vorgänger Veba den Energiemarkt aufteilten. Um dem Würgegriff dieses Oligopols zu entgehen, hatten Industrieunternehmen eigene Kraftwerke errichtet, vor allem in energieintensiven Branchen wie der Stahlerzeugung oder der Chemie. Der Gesetzgeber hatte für die Eigenversorgung Ausnahmen geschaffen.

Das änderte sich auch nicht, als die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem ersten grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Energiewende einläutete und jenes Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachte. Die Produktion grünen Stroms mit Windrädern, Wasserkraft und Fotovoltaik sollte gefördert werden. Die dabei anfallenden Mehrkosten sollten auf alle Stromkunden umgelegt werden (EEG-Umlage).

Ausgenommen von der Zahlung blieben jedoch die industriellen Ei­genversorger – und diese Ausnahme wurde zum Einfallstor für milliardenschwere Tricksereien, wie sich bald herausstellte. Denn anders als von Trittin versprochen, entwickelte sich die EEG-Umlage schnell zum Kostentreiber und stieg von ursprünglich knapp 700 Millionen auf zunächst 3 Milliarden und Ende der 2010er-Jahre sogar auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr an.

Die Industrie suchte nach Einsparmöglichkeiten. Berater wie Price­waterhouseCoopers (PwC), große Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Energierechtler wie die Münchner Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) wurden eingeschaltet. Die Industrie suchte Wege, die lästige Abgabe zu umgehen – mit Erfolg. Wie es genau funktionierte, hat das Landgericht Duisburg in einem 55-seitigen Urteil an einem klassischen Fall zwischen den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), seinem Kunden, der ehemaligen Bayer-Tochter Currenta, und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion aufgedröselt.

HKM betreibt in Duisburg ein Werk, in dem Stahlprodukte her­gestellt werden. Auf dem Gelände befindet sich ein Kraftwerk, das der Energiekonzern RWE 703712 für Mannesmann gebaut hatte. Als Brennstoff wurde Kuppelgas eingesetzt. Dass keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst

Das war so weit okay, wäre HKM im Jahr 2014 nicht auf die Idee ge­kommen, das Kraftwerk von RWE 703712 für 100 Millionen Euro zu kaufen und die Stromversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Um den Kaufpreis bald wieder einzuspielen, sollte ein Teil des Stroms an andere Marktteilnehmer verkauft werden. Das Unternehmen Currenta, Betreiber eines der größten Chemieparks in Europa, zeigte sich interessiert an dem preiswerten Strom.

Dass für die gelieferten Mengen keine EEG-Umlage berechnet werden sollte, verstand sich offenbar von selbst. Die beiden Unternehmen schlossen deshalb einen Scheibenpachtvertrag ab. In der Präambel wurde verankert, dass Currenta mit der Übereinkunft »Eigenerzeugerin von Strom« werden solle.

Insgesamt erhielt die ehemalige Bayer-Tochter zwei Anteile, sogenannte Kraftwerksscheiben, in einer Größenordnung von rund 150 Megawatt Leistung. Gerade einmal 20 davon benötigte Currenta als Strom für seine eigenen Betriebe. Den Rest verpachtete das Unternehmen an andere Firmen wie die ehemalige Mutter Bayer BAY001 . Allein für die Jahre 2014 bis 2018 vermieden die Unternehmen laut Urteil EEG-Abgaben von mindestens 30 Millionen Euro.

Zu Unrecht, wie das Duisburger Land­gericht in seinem Urteil aus dem Januar feststellte. Der in der Vertragspräambel ver­ankerte »Wille der Vertragsparteien, eine EEG-­umlagefreie Eigenerzeugung umzusetzen«, formuliert die Kammer in der Urteilsbegründung, reiche nicht aus, von der Umlage tatsächlich befreit zu werden. Maßgebend sei die Frage, ob der vermeintliche Besitz eines Kraftwerksanteils mit der Realität in Einklang stehe. Liegen das unternehmerische Risiko und die Steuerungsmöglichkeiten des Kraftwerks tatsächlich beim Pachtnehmer?

Currenta und HKM verweisen darauf, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Man prüfe den Gang in die nächste Instanz.

Find das gar nicht mal so attraktiv für ein Riesentanker, der in den letzten 6 Jahren auf zusammenaddiert stolze ~17% Rev-Wachstum (also durchschnittlich ~4,3 % p.a.) kommt. Kannst auch direkt die Allianz 840400 kaufen

Hm meine Entscheidung Siemens 723610 gestern anzurufen war auch nur semi optimal 😐